Allgemeine Geschäftsbedingungen
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§ 1 Allgemeines
1. Sämtliche Geschäftsbeziehungen zu unseren Kunden unterliegen den nachfolgenden Geschäftsbedingungen. Abweichende,
entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen werden, selbst bei Kenntnis, nicht Vertragsbestandteil, es sei denn,
ihrer Geltung wird ausdrücklich schriftlich zugestimmt.
2. Verbraucher i.S.d. Geschäftsbedingungen sind natürliche Personen, mit denen in Geschäftsbeziehung getreten wird, ohne dass diesen
eine gewerbliche oder selbständige berufliche Tätigkeit zugerechnet werden kann.
Unternehmer i.S.d. Geschäftsbedingungen sind natürliche und juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, mit
denen in Geschäftsbeziehung getreten wird, die in Ausübung einer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln.
Kunden i.S.d. Geschäftsbedingungen sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer..
3. Ein Vertrag kommt – mangels besonderer Vereinbarung – mit unserer schriftlichen Auftragsbestätigung zustande.
§ 2 Preise
1. Es gilt die aktuellste Preisliste oder der im Angebot genannte Verkaufspreis.
2. Die Preise verstehen sich in EURO und beinhalten die gesetzliche Umsatzsteuer (USt.) von derzeit 19% bzw. 7% (bei Büchern etc.).
3. Nebenkosten für Verpackung und Versand sind in den Preisen nicht enthalten und werden gesondert berechnet.
4. Bei Kleinaufträgen unter 50,- EUR Warenwert berechnen wir 10,- EUR Kleinmengenzuschlag. Ausgenommen hiervon sind Ersatzteillieferungen.
§ 3 Zahlungsbedingungen
1. Unsere Rechnungen sind – soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist – ohne Abzug dreißig
Tage ab Rechnungsdatum fällig und zahlbar rein netto Kasse.
2. Lieferungen an Verbraucher erfolgen ausschließlich gegen Vorauskasse.
3 . Die Hereingabe von Wechseln, Schecks oder die Abtretung von Forderungen zur Begleichung unserer Vergütungsansprüche bedarf unserer
Zustimmung und erfolgt nur erfüllungshalber. Spesen und Kosten sowie die Gefahr für rechtzeitige Vorlegung und Protesterhebung gehen
vollständig zu Lasten des Kunden.
4 . Zahlungen gelten erst dann als bewirkt, wenn wir endgültig über den Betrag verfügen können.
5 . Bei Überschreitung der Zahlungsfrist tritt ohne Mahnung Zahlungsverzug ein. In diesem Fall werden, unter Vorbehalt der Geltendmachung
weiterer Schäden, Zinsen in Höhe der banküblichen Debetzinsen, mindestens jedoch 5 % über dem jeweiligen Diskontsatz der Europäischen
Zentralbank, berechnet.
6 . Bei Zahlungsverzug und begründeten Zweifeln an der Zahlungsfähigkeit oder Kreditwürdigkeit des Kunden sind wir, unbeschadet
unserer sonstigen Rechte, befugt, Sicherheiten oder Vorauszahlungen für ausstehende Lieferungen zu verlangen und sämtliche Ansprüche
aus der Geschäftsverbindung sofort fällig zu stellen. Bereits ausgelieferte, noch in unserem Eigentum stehende Ware, ist auf unser Verlangen
sofort herauszugeben.
7 . Der Kunde hat ein Recht zur Aufrechnung und Zurückbehaltung nur, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder
durch uns schriftlich anerkannt wurden.
§ 4 Erfüllungsort / Gefahrübergang
1. Versand und Verpackung erfolgen nach unserem besten Ermessen, es sei denn, der Kunde gibt besondere Weisung.
2. Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware geht bei Übergabe, beim Versendungskauf mit
der Auslieferung der Sache an den Spediteur, den Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person, auf den
Kunden über. Der Übergabe steht es gleich, wenn der Kunde im Verzug der Annahme ist.
3. Verzögert sich oder unterbleibt der Versand infolge von Umständen, die uns nicht zuzurechnen sind, geht die Gefahr vom Tage der Meldung
der Versandbereitschaft an auf den Kunden über.
§ 5 Eigentumsvorbehalt
1. Wir behalten uns das Eigentum an den von uns gelieferten Waren bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher Forderungen
aus der Geschäftsbeziehung mit dem Kunden, einschließlich aller Nebenforderungen und ggf. bis zum Erlös der hergegebenen Schecks
und Wechsel, vor.
2. Alle Forderungen aus dem Verkauf von Waren, an denen uns Eigentumsrechte zustehen, tritt der Kunde, ggf. bis zur Höhe unseres Miteigentumsanteils
an der verkauften Ware, einschließlich aller Nebenrechte an uns ab.
3. Solange der Kunde in der Lage ist, seinen Verpflichtungen uns gegenüber nachzukommen, ist er berechtigt, über die Ware im ordentlichen
Geschäftsgang zu verfügen. Außergewöhnliche Verfügungen, wie Verpfändungen, Sicherungsübereignungen und jegliche
Abtretung, sind unzulässig. Zugriffe Dritter auf die uns gehörenden Waren und Forderungen, insbesondere Pfändungen, sind uns vom
Kunden unverzüglich mitzuteilen. Die Kosten für die Geltendmachung unserer Rechte gegenüber Dritten gehen zu Lasten des Kunden,
soweit wir nicht von dem Dritten die Kosten erstattet bekommen.
4. Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, sind wir berechtigt, die gelieferte Ware zurückzufordern.
Die Geltendmachung des Eigentumsvorbehalts durch uns gilt nicht als Rücktritt vom Vertrag.
§ 6 Mängelansprüche / Gewährleistung
1. Alle Angaben über Eignung, Verarbeitung und Anwendung unserer Produkte, technische Beratung und sonstige Angaben
erfolgen nach bestem Wissen, befreien den Kunden jedoch nicht von eigenen Prüfungen und Versuchen.
2. Der Kunde hat die gelieferte Ware bei Eingang bezüglich Beschaffenheit unverzüglich zu untersuchen, andernfalls gilt die Ware als
genehmigt. Bei Transportschäden sind diese dem Transporteur sofort anzuzeigen.
3. Beanstandungen werden nur berücksichtigt, wenn sie innerhalb von 8 Tagen nach Erhalt der Ware – bei verborgenen Mängeln nach
ihrer Entdeckung, spätestens jedoch sechs Monate nach Erhalt der Ware – schriftlich unter Beifügung von Belegen erhoben werden.
4. Alle diejenigen Teile sind unentgeltlich nach unserer Wahl nachzubessern oder mangelfrei zu ersetzen, die sich infolge eines vor dem Gefahrübergangs
liegenden Umstandes als mangelhaft herausstellen. Ersetzte Teile werden unser Eigentum.
5. Zur Vornahme aller uns notwendig erscheinenden Nachbesserungen und Ersatzlieferungen, hat der Kunde uns nach vorheriger Absprache die erforderliche
Zeit und Gelegenheit zu geben, andernfalls sind wir von der Haftung der daraus entstehenden Folgen befreit.
6. Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Kunde grundsätzlich nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung (Minderung) oder
Rückgängigmachung des Vertrages (Rücktritt) verlangen. Bei einer nur geringfügigen Vertragswidrigkeit, insbesondere bei nur
geringfügigen Mängeln, steht dem Kunden jedoch kein Rücktrittsrecht zu.
7. Keine Gewähr wird insbesondere in folgenden Fällen übernommen:
Ungeeignete oder unsachgemäße Verwendung, fehlerhafte Montage bzw. Inbetriebsetzung durch den Kunden oder Dritte, natürliche Abnutzung,
fehlerhafte oder nachlässige Behandlung, nicht ordnungsgemäße Wartung sowie Verwendung von Ersatzteilen, die nicht original sind.
8. Bessert der Kunde oder ein Dritter unsachgemäß nach, besteht für uns keine Haftung für die daraus entstandenen Folgen.
Gleiches gilt für ohne unsere vorherige Zustimmung vorgenommene Änderungen des Liefergegenstandes.
§ 7 Haftungsbeschränkungen
1. Bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen beschränkt sich unsere Haftung, gleich aus welchem Rechtsgrund,
auf den Rechnungswert unserer an dem schadenstiftenden Ereignis unmittelbar beteiligten Warenmenge. Dies gilt auch bei leicht fahrlässigen
Pflichtverletzungen unserer gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen. Bei Unternehmern haften wir bei fahrlässiger Verletzung unwesentlicher
Vertragspflichten nicht.
2. Die vorstehenden Haftungsbegrenzungen gelten nicht, soweit wir nach zwingenden gesetzlichen Vorschriften wegen Vorsatz, grober Fahrlässigkeit
oder Fehlens einer zugesicherten Eigenschaft unbeschränkt haften.
§ 8 Widerrufsrecht beim Fernabsatzvertrag
Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Fernabsatzverträgen
zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden.
Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
1. Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder durch Rücksendung
der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger und auch
nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten
gemäß § 312g Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:
NC Marine – Yachttechnik
Lübsche Str. 95
23966 Wismar
Telefon: 03841-287478
Email: info@ncmarine.de
Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen
Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B.
Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie
Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur
in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise
herausgeben, müssen Sie insoweit Wertersatz leisten. Für die
Verschlechterung der Sache und für gezogene Nutzungen müssen
Sie Wertersatz nur leisten, soweit die Nutzungen oder die Verschlechterung
auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über
die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht.
Unter „Prüfung der Eigenschaften und Funktionsweise“
versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es
etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist. Paket-versandfähige
Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die regelmäßigen
Kosten für die Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte
Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden
Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei
einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch
nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung
erbracht haben. Andernfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei.
Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen
zur Erstattung von Zah-lungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt
werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung
oder der Sache, für uns mit deren Empfang.
Ende der Widerrufsbelehrung
§ 9 Anwendbares Recht; Gerichtsstand
1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden keine Anwendung.
2. Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögens, so ist der Gerichtsstand
Wismar. Wir sind jedoch berechtigt, an dem für den Kunden zuständigen Gericht Klage zu erheben.
Wismar, 11/2011
